Auf der jüngsten Sitzung des Rates der globalen Gewerkschaften, die vom 17. bis 18. Dezember in London stattfand, verurteilte die globale Gewerkschaftsbewegung die Reaktion der indischen Regierung auf die landesweiten Proteste gegen das kürzlich verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz.
Das indische Parlament verabschiedete am 11. Dezember 2019 trotz einer starken Opposition den Citizenship Amendment Bill (CAB) 2019 – eine Änderung der Staatsbürgerschaftsgesetzgebung aus dem Jahr 1955. Das neue Gesetz ebnet den Weg für die indische Staatsbürgerschaft für religiöse Minderheiten (Hindu, Sikh, Buddhisten, Jain und Parsen) aus den benachbarten Ländern mit muslimischer Mehrheit, wie Pakistan, Bangladesch und Afghanistan.
Diese Änderung wird weitgehend kritisiert, da sie eine Diskriminierung aufgrund der Religion darstellt.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat zu Massenprotesten geführt. Es wurden mehr als 1.200 Verhaftungen und sechs Todesfälle verzeichnet.
Es wird geschätzt, dass dieses Gesetz nach seiner Verabschiedung durch das Parlament zusammen mit dem nationalen Bürgerregister (NRC) etwa 1,9 muslimische Einwanderer zu Staatenlosen machen wird. Das Gesetz schließt auch Minderheiten aus anderen nicht-muslimischen Ländern der Region aus, wie Sri Lanka, Myanmar und Tibet.
In der Erklärung der CGU die von den Mitgliedern genehmigt wurde, heißt es
"Der Citizenship Amendment Bill (CAB) bietet Amnestie für illegale, nicht-muslimische Einwanderer aus drei Nachbarländern – Pakistan, Bangladesch und Afghanistan. Uns ist bewusst, dass es von der Regierung heißt, dass der CAB denjenigen Menschen Zuflucht gewährt, die aufgrund von religiöser Verfolgung fliehen. Für die Außenwelt scheint dies jedoch Teil einer Agenda zur Marginalisierung von Muslimen zu sein.
Für die Arbeitnehmer/innen geschehen diese Verletzungen nach einer alarmierenden Reihe von Angriffen auf die Arbeitsrechte und Gewerkschaften in Indien. Das Kabinett Modi hat kürzlich die Zahl der Arbeitsgesetze von vierundvierzig auf lediglich vier reduziert. Die Regierung hat in böser Absicht das vorgeschlagene Arbeitsgesetz für industrielle Beziehungen auf ihrer Website veröffentlicht, ohne die Gewerkschaften vorher formell zu konsultieren. Nach dem neuen Gesetz müssten die Gewerkschaften 75 % der Belegschaft vertreten, um an einer Arbeitsstätte als Vertretung anerkannt zu werden. Infolgedessen haben alle indischen Gewerkschaftsverbände beschlossen, am 8. Januar 2020 in einen Generalstreik zu treten.
Die BHI wird zusammen mit der globalen Gewerkschaftsbewegung eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des Generalstreiks koordinieren.