Indien: Massiver landesweiter Streik gegen arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung

10 January 2020 10:16

 

Am 8. Januar 2020 hielten indische Arbeiter den weltweit größten Generalstreik der Geschichte ab. Es wurden fast 250 Millionen Arbeiter, Bauern, Landarbeiter und Studenten mobilisiert. Der Generalstreik brachte die Wirtschaft in vielen Bundesstaaten Indiens zum Erliegen. Mehr als 45 der BHI angeschlossene Gewerkschaften beteiligten sich an dem Streik.

 

„Dieser massive Streik hat eine starke Botschaft an die indische Zentralregierung gesendet, um ihre arbeitnehmer- und menschenfeindliche Politik zu beenden“, sagte R. C. Khuntia, stellvertretender Vorsitzender des BHI-Regionalausschusses Asien/Pazifik. „Die BHI-Mitgliedsorganisationen werden unseren Kampf zur Verteidigung der Arbeitnehmer- und Menschenrechte als Reaktion auf die neoliberale Wirtschaftspolitik und die Politik der Spaltung fortsetzen.“

 

Die Aktion wurde von BHI-Mitgliedsorganisationen angeführt, und viele führende Akteure wurden in Präventivhaft genommen und später freigelassen. Über die Proteste, Demonstrationen und Blockaden in den wichtigsten Bundesstaaten wurde in den Medien ausführlich berichtet.

 

Auslöser des Streiks war die Schwächung des Rahmens für Arbeitsbeziehungen. Aber auch andere vorgeschlagene Änderungen des Arbeitsrechts, eine tiefe Missachtung des sozialen Dialogs, die wachsende Arbeitslosigkeit und die Sorge vor einer Wirtschaftskrise führten zu dieser massiven Reaktion der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. 

 

Die BHI steht fest hinter ihren Mitgliedsorganisationen und unterstützt die 12-Punkte-Forderungscharta der 10 Zentralgewerkschaften. Zu den Forderungen gehören u. a.:

·        Anhebung des Mindestlohns auf 21.000 Rs. pro Monat;

·        Schaffung von Arbeitsplätzen;

·        Eindämmung der Inflation;

·        strikte Durchsetzung des bestehenden Arbeitsrechts;

·        allgemeine soziale Absicherung;

·        monatliche Rente von 6.000 Rs.;

. sofortige Ratifizierung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen; und

·Verbot von ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in strategischen Schlüsselsektoren wie Eisenbahn, Versicherung, Kohle und Verteidigung.

 

Trotz einer Warnung der Regierung, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von der Teilnahme an Arbeitskämpfen abhalten sollte, führte der Streik im ganzen Land zu Werksschließungen bzw. Arbeitsniederlegungen in den Branchen Stahl, Kohle, Verteidigung, Elektrizität, Verkehr und Kohlenwasserstoff. An dem Streik nahmen auch Studenten teil.