Indonesien: Vorgeschlagene Gesetzesänderungen führen zu wochenlangen Protesten

08 October 2019 05:47


SERBUK joined the protests in Jakarta against proposed anti-worker labour reforms.  

Zahlreiche indonesische Bewegungen der Zivilgesellschaft nehmen seit zwei Wochen an Massenprotestaktionen teil. Auslöser für diese Aktionen war der Versuch des indonesischen Parlaments, eine Reihe von umstrittenen Gesetzesänderungen durchzupeitschen, die unter anderem das Arbeitsgesetz, das Bodenrecht, das Wasserressourcengesetz sowie das Strafrecht betreffen.

„Diese Gesetzesänderungen zielen darauf ab, die Interessen der Investoren zu stärken und die Grundrechte der Arbeitnehmer zu untergraben“, erklärte Khamid Istakhori, Generalsekretär der indonesischen BHI-Partnerorganisation SERBUK. „Wir stellen uns gegen diese Veränderungen. Wir sind stolz darauf, dass sich diesen Mobilisierungen auch eine große Anzahl an Gymnasiasten, die bald in die Arbeitswelt eintreten, angeschlossen haben. Dies ist eine Premiere in der modernen Geschichte des Landes.“

Die Protestaktionen begannen im September, nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Befugnisse der Kommission zur Korruptionsbekämpfung (KPK) beschneidet. So sieht das Gesetz vor, dass der Kommissionsvorsitzende von der Polizei ernannt wird.

Allerdings wird die Polizei von der indonesischen Gesellschaft im Allgemein als korrupt angesehen. Im Anschluss wurden Gesetzesänderungen zur Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie Gesetze angekündigt, die unsichere Beschäftigungsverhältnisse fördern würden. Darüber hinaus sollten Gesetze verabschiedet werden, mit denen Praktika eingeführt werden, was zu Lohnkürzungen führen würde. Diese Vorschläge führten zu einer breiten Beteiligung der Arbeitnehmer an den Protestaktionen.

Ein Höhepunkt der Protestveranstaltungen war der 24. September, der Nationale Tag der Bauern. Zahlreiche Aktionen wurden von der Polizei unterdrückt und gewaltsam aufgelöst. In Kendari, der Hauptstadt der indonesischen Provinz Sulawesi, wurden zwei Schüler erschossen und Dutzende weitere verletzt. In Jakarta wurden Hunderte Menschen verhaftet. „Die Aktionen, die derzeit in Jakarta und anderen Städten stattfinden, sind sehr wichtig für die indonesische Arbeiterbewegung, da sie Arbeitnehmer, Studenten, Bauern, Fischer und andere Gruppen der Zivilgesellschaft zusammenbringen,“ so Istakhori. „Wir befürchten, dass Indonesien sich zu einem Versuchslabor für eine radikale Wirtschaftspolitik entwickelt. Dies stellt insbesondere eine Gefahr für junge Arbeitnehmer dar“, erklärt Istakhori. „Zu Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Jokowi ist es wichtig, ihn daran zu erinnern, dass er für die Menschen in unserem Land und nicht im Interesse ausländischer Investoren regiert.“