20 November 2019
Genf, Schweiz
Mr. Thomas Bach
Präsident
Internationales Olympisches Komitee
Route de Vidy 9
1007 Lausanne
SCHWEIZ
Offener Brief zu den Verletzungen der Menschenrechte von Arbeitnehmenden bei Bauprojekten für Tokio 2020
Sehr geehrter Herr Präsident Bach,
mit diesem Schreiben thematisieren wir schwere Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften, die bereits zu Unfällen und Todesfällen geführt haben, gefährliche Arbeitsüberlastungsmuster, unzureichende Einrichtungen für Migranten und Arbeitnehmerinnen, die Unzulänglichkeit bestehender bzw. das Fehlen jeglicher Arbeitsbeziehungspraktiken sowie andere Menschenrechtsverletzungen und menschenunwürdige Bedingungen im Rahmen der Vorbereitungen rund um die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio. Und was all das angeht, sprechen wir hier von schweren, wiederholten Verstößen gegen die Rechte sowohl der Arbeitnehmenden vor Ort, als auch derjenigen in der Lieferkette für Holzmaterialien.
Die BHI hat frühzeitig und energisch gehandelt. Doch all unsere Versuche, Gerechtigkeit für Beschwerdeführer zu erlangen, wurden von den drei für die Verwirklichung der Pläne verantwortlichen Gremien – dem Tokyo Organising Committee of the Olympic and Paralympic Games (TOGOC), dem Tokyo Metropolitan Government (TMG) und dem Japan Sports Council (JSC) – konsequent abgeblockt.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
In Sachen Unternehmensverantwortung haben diese Leitprinzipien wahrlich neue Spielregeln aufgestellt. Zuvor war „Corporate Responsibility“ oft nichts als ein Schlagwort und schönes Aushängeschild. Soweit mögliche Risiken überhaupt diskutiert wurden, geschah dies aus Perspektive der Aktionäre, sprich aus Sicht derjenigen, deren Geld, nicht aber derjenigen, deren Rechte in Gefahr waren. Die Leitprinzipien jedoch haben dazu geführt, dass mit dem Begriff „Unternehmensverantwortung“ heute höhere Erwartungen verknüpft sind – so etwa die Einhaltung universeller Menschenrechtsstandards.
Einige Unternehmen allerdings haben anfangs weiter „business as usual“ betrieben: Sie verliehen dem Ganzen lediglich einen neuen Anstrich, um ihr (Nicht-)Handeln ab sofort als ihre „Unterstützung der Leitprinzipien“ zu propagieren, während sie tatsächlich jedoch ihre eigenen Definitionen von Unternehmensverantwortung beibehielten.
Das IOC hat die Bedeutung der Leitprinzipien erfasst, als Sie sagten, das IOC „sollte verhindern und dagegen vorgehen, dass sich die Tätigkeit von Menschen in irgendeiner Weise negativ auf sie auswirkt – auch dort, wo Staaten ihrer eigenen Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nicht nachkommen“. Dabei ist es durchaus sinnvoll, diese Leitprinzipien – wie Sie es auch bereits getan haben – in der Beziehung zu Mitarbeitern, Subunternehmern, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern zu berücksichtigen und in vertragliche Vereinbarungen einzubinden. Langfristig wird sich ein solches Vorgehen als ebenso effektiv wie auch effizient erweisen.
Dennoch: Wo immer sich noch etwas verbessern lässt, sollte das auch getan werden. Wir arbeiten mit den UN-Leitsätzen seit ihrer Aufstellung. Somit ist uns natürlich bewusst ist, dass die wirksame Implementierung von Aspekten, Konzepten und Mechanismen wie Sorgfaltspflicht, Rechtsbehelfen oder anderen Systemen Zeit erfordert. Die Verstöße in Japan allerdings sind derart gravierend und offensichtlich, dass allein schon die Lektüre der Leitprinzipien jeden Verantwortlichen in die Lage versetzen würde festzustellen, dass dort Arbeitnehmerrechte – einschließlich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz – in Gefahr sind. Zudem war die Dringlichkeit der Situation von Anfang an klar.
Es bedurfte und bedarf keinerlei besonderer Voraussetzungen, um zu erkennen, dass Subunternehmer den Tod oder Unfalltod ihrer Arbeitnehmenden durch deren Ausbeutung bis zur totalen Überarbeitung billigend in Kauf nehmen, während die zuständigen Gremien vor Ort absolut nichts tun, um gegen derlei Gebaren vorzugehen. Auch waren und sind keinerlei weitentwickelte Mechanismen oder hochqualifizierte Mitarbeiter erforderlich, um zu sehen, dass sich Ihre bereits genannten Gremien jeglicher Verantwortung in Bezug auf die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer entziehen.
Bei mangelhafter Umsetzung der Leitprinzipien hätten sämtliche Alarmglocken läuten und gehört werden müssen – und das nicht nur in Japan, sondern auch in der Schweiz. Stattdessen wurden Arbeitnehmende und ihre Rechte schlicht missachtet. Und nur um es noch einmal zu betonen: Gemäß den Leitprinzipien obliegt die letztendliche Verantwortung für Verletzungen oder auch nur Beeinträchtigungen der Menschenrechte beim IOC.
Mit diesem „Offenen Brief“ ersuchen wir um Ihr sofortiges Eingreifen in die Vorbereitungen für die Olympischen Sommerspiele Tokio 2020. Bitte verhindern Sie weitere Verletzungen der Arbeitnehmerrechte und gewährleisten Sie die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden an den Standorten für Tokio 2020 wie auch im Hinblick auf künftige Sportereignisse. In diesem Kontext verweisen wir noch einmal auf die Leitprinzipien. Zugleich ist es dieser Rahmen, in dem wir die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung stellen, die wir vor Ort in Japan gesammelt haben.
Die Organisationskomitees für die Olympischen Spiele (OCOGs) In einem Abschnitt, der die Vertragspflichten für die Spiele 2024 erläutert, sprechen Sie von diesem frühen Schritt als Teil „eines Prozesses, der auch die Anforderungen der IOC-Nachhaltigkeitsstrategie integriert, die für die OCOGs, die Gastgeberstädte und ihre Lieferpartner gelten.”
Bei verschiedensten Gelegenheiten haben wir versucht, die Organisationsgremien für Tokio 2020 – TOCOG, TMG und JSC – konstruktiv einzubeziehen, um bei Problemen in Bezug auf die Verletzung von Arbeitnehmerrechten am Arbeitsplatz gemeinsam vorgehen und Lösungen finden zu können. Als positives Modell für Tokio 2020 haben wir unsere Zusammenarbeit mit Katar in Sachen Arbeitsschutz und Arbeitnehmerbeschwerden rund um die Vorbereitungen für die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft Katar 2022 angeführt. Dabei hätte man meinen sollen, dass dies gerade in Japan – einer langjährigen rechtsstaatlichen Demokratie, die Gewerkschafts- und andere Arbeitnehmerrechte schützt – gar nicht erst nötig sei.
Arbeitsschutz
Das Baugewerbe ist per definitionem eine gefährliche Branche – das bedeutet jedoch nicht, dass Menschenleben der Preis für die Olympischen Spiele sein müssen. Die von uns dokumentierten Todesfälle, Unfälle oder Risiken für Leib und Leben waren durchaus vermeidbar.
Das IOC hat bereits lange vor dem Nachhaltigkeitsbericht und dem Start der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele in Tokio versprochen, Arbeits- und Gesundheitsschutz werde eine wesentliche Priorität darstellen. Der Aspekt „Arbeitsschutz“ hätte daher bereits längst etabliert sein sollen – genauer, schon lange vor der Integration Ihrer Nachhaltigkeitsrichtlinien in das Rahmenwerk der Leitprinzipien.
Die Praktiken vor Ort in Japan jedenfalls scheinen mit diesen Richtlinien nicht in Einklang zu stehen. Oder halten Sie vermeidbare Todesfälle, Unfälle und schwerwiegende Risiken für die Gesundheit von Arbeitnehmenden – wie etwa Hitzestress oder Überarbeitung – allen Ernstes für vereinbar mit Ihren Richtlinien? Sollen wir den Umstand, dass sich die Organisationsgremien für Tokio 2020 und ihre verbundenen Einrichtungen weigern, ihrer Verantwortung für Subunternehmer, von privatwirtschaftlichen Stellen vermittelte Arbeitnehmende, und echte oder auch Schein-Selbstständige gerecht zu werden, tatsächlich als eine Form der Umsetzung der IOC-Richtlinien betrachten? Sollen wir die wiederholte Nichtbeachtung und Zurückweisung all unserer an die Organisationsgremien gerichteten Angebote zur Zusammenarbeit bei Arbeitsschutzbelangen oder auch -beschwerden vielmehr als Zurückweisung durch das IOC selbst verstehen?
BHI-Dokumentation und -Berichte
Trotz der Hindernisse, die Ihre Organisationsgremien in Tokio, Ihre Auftragnehmer und andere errichtet haben, ist es der BHI und Zenkensoren, einer ihrer Mitgliedsorganisationen in Japan, dank intensiver Anstrengungen gelungen, Arbeitnehmende zu befragen; die Ergebnisse dieser Befragungen wurden in Form von Berichten zusammengestellt. Zweck dieser schwierigen und umfassenden Arbeit war es auch, nach Möglichkeit die Tür für eine Zusammenarbeit mit Ihren nationalen Sportbehörden zu öffnen. Doch diese Tür blieb jederzeit fest verschlossen. Unsere wiederholten Angebote, im Rahmen gemeinsamer Inspektionen oder auch im Umgang mit spezifischen Beschwerden zusammenzuarbeiten, wurden konsequent und in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt.
Der erste dieser Berichte, der auf den im Jahr 2019 gesammelten Informationen basiert, trägt den Titel “The Dark Side of The Tokyo 2020 Summer Olympics.” (Die dunkle Seite der Olympischen Sommerspiele in Tokio 2020). Der Folgebericht – ausgelöst durch einen weiteren Todesfall von Arbeiten in extremer Hitze – steht unter der Überschrift “No more deaths in Tokyo 2020.”(Keine Todesfälle mehr bei Tokio 2020). Die für die Olympischen Sommerspiele Tokio 2020 zuständigen lokalen Behörden indes machten hinsichtlich des Umstands, dass bereits Beschwerdemechanismen eingerichtet wurden, ihre Gleichgültigkeit deutlich.
Nach unserer Ansicht ist das System zur Durchsetzung von Gerechtigkeit für Arbeitnehmende bei Projekten rund um Tokio 2020 von Grund auf fehlerbehaftet. TOCOG, TMG und JSC haben jeweils ihre ganz eigenen Beschwerdemechanismen aufgestellt, nachdem ein Großteil der Bauarbeiten bereits abgeschlossen war.
Beschwerden, die Zenkensoren im Auftrag von Arbeitnehmenden einreichte, hat man von vornherein abgelehnt, während Beschwerden der BHI aus einer Reihe anderer unbefriedigender Gründe ausgeschlossen oder ignoriert wurden. In ihrer jetzigen Form haben sich diese Mechanismen somit als vollkommen unzureichend erwiesen. Die Tatsache, dass kein einziger der vorgebrachten Fälle beigelegt wurde, zeigt, dass sie absolut wirkungslos sind.
Ungeachtet der Fakten, die eine eindeutig andere Sprache sprechen, beharren die Organisationsgremien für Tokio 2020 fest auf dem Standpunkt, die von ihnen entwickelten Beschwerdemechanismen seien die einzig wirksamen Instrumente im Umgang mit Beschwerden von Arbeitnehmenden gewesen. Ohne auch nur einen Zentimeter von ihrer Position abzuweichen, haben sie sich standhaft geweigert, alternative Wege zur Lösung bereits dokumentierter Fälle zumindest einmal in Betracht zu ziehen.
Im Verlauf der Bauarbeiten sind bereits drei Arbeiter gestorben, und da der Druck, die Veranstaltungsorte rechtzeitig fertigzustellen, mit jedem Tag zunimmt, sind wir besorgt, dass diese Zahl noch steigen könnte. Trotz des landesweiten Mangels an Bauarbeitern haben sich deren Löhne kaum verändert. Nicht ein einziger Tarifvertrag wurde bislang ausgehandelt. Das für die Errichtung der Veranstaltungsorte verwendete Holz stammt aus dem tropischen Regenwald – bezogen von Unternehmen mit einer dokumentierten Geschichte von Verletzungen der Rechte indigener Völker wie auch ihrer Arbeiter; Rechtsverletzungen, die weder mit den Leitprinzipien noch mit den Grundsätzen des Sustainable Sourcing Code on Timber (des Kodex für nachhaltige Holzbeschaffung) in Einklang zu bringen sind.
Angesichts all unserer Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den lokalen Organisationsgremien müssen wir zu dem Schluss kommen, dass diese nicht die Absicht haben, die internationalen Arbeitsnormen einzuhalten. Doch was bedeutet das mit Blick auf das IOC.
Obgleich die Olympischen Spiele von Tokio 2020 bereits in 250 beginnen, haben wir noch nicht aufgegeben. Die BHI ersucht hiermit um Ihre dringende Intervention.
Wir begrüßen natürlich die jüngste Entscheidung des IOC, das TOCOG – angesichts des tragischen Todes eines Bauarbeiters durch Hitzschlag – zwingend anzuweisen, den Austragungsort des Olympiamarathons zu verlegen, um einer möglichen Hitzewelle zu entgehen – doch das allein ist nicht genug. Das IOC hat es nun bereits seit langem versäumt, seinen Verpflichtungen nachzukommen – ob Verpflichtungen nach internationalen Standards oder gegenüber betroffenen Bauarbeitern. Dabei ist der Beitrag, den diese Arbeiter leisten, entscheidend für den Erfolg der Spiele.
Für die Bauarbeiter vor Ort ist ihre Behandlung der beste Beweis für den Wahrheitsgehalt der Redensart „verzögertes Recht ist verweigertes Recht“. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die schwerwiegenden Probleme, die wir hier angesprochen haben, weiterhin zu ignorieren – auch wenn wir uns bereits in den letzten Phasen der Bauarbeiten befinden. Es muss möglich sein, einen schnell ablaufenden Mechanismus zur Überprüfung und Beilegung aller noch offenen Beschwerdefälle rund um Verletzungen von Arbeits- und Beschäftigungsrechten bei Tokio 2020 einzurichten. Ein entsprechendes Versagen kann das IOC nicht als Problem oder Verantwortung anderer ansehen.
Wir fordern Sie daher mit allem Nachdruck auf: Handeln Sie, als höchste Instanz der Olympischen Spiele, im Interesse der Bauarbeiter, die so hart – zu hart – für den Aufbau der Infrastruktur für Tokio 2020 gearbeitet haben. Für die Bauarbeiter bestehen weiterhin imminente Risiken für Leib und Leben. Mit zunehmendem Terminruck bei gleichzeitig gravierendem Arbeitskräftemangel könnten diese Risiken – ebenso wie die Zahl folgenschwerer Fahrlässigkeitsfehler – noch steigen.
Wir möchten betonen, dass das IOC als oberste Instanz der Olympischen Bewegung verpflichtet ist, in solchen Fällen einzuschreiten und dort, wo lokale Organisationskomitees dies nicht tun, direkt gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Das Versagen im Falle von Tokio 2020 ist traurig und tragisch zugleich. Wenn – mit Blick auf künftige Spiele – die Achtung der Menschenrechte von Arbeitern und allen anderen, die an den Vorbereitungen mitwirken, Teil des Erbes dieser Spiele werden soll, müssen wir aus dieser Erfahrung lernen. Tokio 2020 erinnert erneut daran, dass das IOC nicht in der Lage ist, seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen und mögliche Hebel im erforderlichen und wirksamen Maße einzusetzen, um menschenwürdige Arbeit, sichere Arbeitsbedingungen sowie Gerechtigkeit für all jene Arbeitnehmenden zu gewährleisten, die die Stätten und Einrichtungen zur Aufrechterhaltung des olympischen Geistes erst aufbauen – Wanderarbeitnehmer eingeschlossen. Arbeiter, Athleten, Sportfans und nicht zuletzt die Öffentlichkeit erwarten vom IOC, das Richtige zu tun und jetzt ohne weitere Verzögerung zu handeln
Wir danken Ihnen für Ihre nochmaligen Überlegungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ambet Yuson Dietmar Schaefers
BHI-Generalsekretär Präsident der BHI