Philippinische Gewerkschaften im Kampf gegen Lohn- und Leistungskürzungen sowie Beschneidung von Rechten

(Photo: Rappler)

Der philippinische Gewerkschaftsdachverband Associated Labor Unions-Trade Union Congress of the Philippines (ALU-TUCP) verurteilte mehrere angesichts der COVID-19-Pandemie vom Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (DOLE) erlassene Richtlinien, die nach Ansicht des Verbandes zu einer Kürzung der Löhne und Sozialleistungen der Beschäftigten sowie zur Aussetzung von Arbeitnehmerrechten führen.  

Die Kritik der Gewerkschaften bezieht sich namentlich auf Labour Advisory 17, wonach Arbeitgeber Löhne und Sozialleistungen als Gegenleistung für die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern kürzen dürfen, sowie auf Department Order 213, eine Verfügung des Arbeitsministeriums, die dem Ministerium die Möglichkeit gibt, alle Verfahren von Arbeitsrechtsstreitigkeiten einschließlich Strafen, Schiedssprüchen und Zahlungen aufgrund ergangener Entscheidungen auszusetzen. Aufgrund der Verfügung ist die Regierung ebenso berechtigt, routinemäßige Inspektionen von Arbeitsplätzen und die Untersuchung von Beschwerden bei Verstößen gegen Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen am Arbeitsplatz einzustellen sowie Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren bei Beschwerden von Arbeitnehmern auszusetzen.  

"Das Arbeitsministerium hat all diese gesetzlichen Rechte in einen Zustand des Scheintods versetzt, als wären Arbeitnehmerrechte das erste, was in einer Krise entbehrlich ist. Sie nutzt die Pandemie, um die Beschneidung der gesetzlichen Arbeitnehmerrechte zu verschleiern", so ALU-TUCP.  

"Die Auswirkungen dieser Politik schaden zusätzlich dem Kampf der Werktätigen um das grundlegende Überleben und treffen Arbeiter, denen die sehr reale Angst vor dem Risiko, an COVID-19 zu erkranken, auch jetzt schon zusetzt. Angesichts der unzulänglichen Reaktion der Regierung auf die Krise infolge des Pandemie-Lockdowns, der so viele Menschen schutzlos und mit leeren Händen zurückgelassen hat, reagieren die Arbeitnehmer nun mit tief sitzenden Ressentiments und Wut", fügte das Arbeitszentrum hinzu. 

ALU-TUCP erläuterte, Labor Advisory 17 setze Arbeitnehmer im Gegenzug für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes verschiedensten Missständen aus, wie z. B. der Verkürzung der Arbeitszeit durch Jobsharing und andere flexible Arbeitszeitregelungen, während Arbeitgeber und Unternehmen gleichzeitig die Möglichkeit erhielten, die bestehenden regionalen Mindestlohnsätze und Leistungen einschließlich der ausgehandelten Lohnsätze und Leistungen, die im Rahmen eines Tarifvertrags (CBA) zwischen Arbeitnehmern und der Unternehmensführung vereinbart worden waren, nach Belieben zu senken.

Das Arbeitszentrum sagte, das Arbeitsministerium (DOLE) und Arbeitsminister Silvetre Bello hätten die philippinischen Arbeitnehmer verraten. Es forderte das Arbeitsministerium auf, Verantwortung zu übernehmen und folgende Punkte umzusetzen: 1) echte Entschlossenheit von Arbeitnehmern und Angestellten, damit sichergestellt werden kann, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen zu fairen Bedingungen erfolgt, 2) Einberufung dreigliedriger Betriebsräte, um vernünftige, praktikable Protokolle für das COVID-19-Management am Arbeitsplatz und gerechte Richtlinien für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erstellen, 3) Widerruf sämtlicher repressiver Empfehlungen (Labor Advisories) und ministerieller Verfügungen (Department Orders), die während der Zeit des Lockdowns erlassen wurden, und 4) Forderung nach einem sofortigen virtuellen/online abgehaltenen Gipfel mit der Arbeiterbewegung.