Polen: Gewerkschaften rufen Regierung auf, Unterstützung für Arbeitnehmer auszuweiten

16 April 2020 03:05

WOJTEK RADWANSKI/AFP VIA GETTY IMAGES

Die BHI-Mitgliedsverbände in Polen haben bei der Regierung darauf gedrängt, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um das Einkommen der Arbeitnehmer zu sichern und die Ärmsten der Armen während der Covid-19-Pandemie zu schützen. Die Gewerkschaften haben sich mit diesem Aufruf an die Regierung gewandt, nachdem deutlich geworden war, dass das staatliche Hilfspaket für die Arbeitnehmer nicht ausreichend ist, da es den Unternehmen gestattet, die Löhne zu senken, und das Arbeitslosengeld nicht erhöht, das aktuell bei EUR 100-200 (USD 108-217) pro Monat liegt.

Die Gewerkschaft Budowlani sagte außerdem, dass zahlreiche Beschäftigte im März entlassen worden waren und dass in diesem Monat noch mehr Kündigungen erwartet werden. Der Gewerkschaft zufolge läuft zwar auf den meisten der großen Baustellen die Arbeit weiter, doch viele kleine und Mikro-Firmen sind insolvent oder haben ihren Betrieb vorübergehend eingestellt.  

Es heißt, die Regierung wird nur dann 50 % des monatlichen Mindestlohns (EUR 568) eines Arbeitnehmers übernehmen bzw. die Hälfte des Lohns, den man vor der Krise erhalten hat, wenn das Unternehmen die Arbeitszeit um 20 Prozent reduziert (aber nur bis zu 40 Prozent des Durchschnittslohns). Dies ist wohl Teil des Hilfspakets, welches das polnische Parlament im März verabschiedet hat und das EUR 46 Mrd. (USD 50 Mrd.) umfasst, mit dem Unternehmen und Beschäftigte unterstützt werden sollen, die von der Pandemie betroffen sind, und das mehr Gelder für das Gesundheitssystem bringen soll. Die Regierung sagte, die wesentlichen Elemente des Pakets sollen den Firmen helfen, die Löhne ihrer Beschäftigten zu zahlen. Von Gewerkschaftsseite wird jedoch argumentiert, dass die Hilfsmaßnahmen die Arbeitnehmer in eine Lage versetzen, in der die Krise auf den Schultern der Ärmsten ausgetragen wird.  

Die Regierung gab bekannt, dass sie den Selbständigen und Zeitarbeitern eine Einmalzahlung in Höhe von etwa EUR 450 (USD 489) zukommen lassen wird, falls deren Einkommen sinkt, und dass kleine Firmen mit bis zu neun Mitarbeitern in den nächsten drei Monaten keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Außerdem kam die Zusage der Regierung, dass der Zugang zu Liquidität für Unternehmen erleichtert würde, einige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gestundet würden, Arbeitsgenehmigungen für ausländische Beschäftigte automatisch verlängert und bezahlte Abwesenheitstage für diejenigen erwerbstätigen Eltern genehmigt würden, deren Kinder aufgrund der Schulschließungen zuhause sind.