Ukraine: Regierung zurückgetreten; Möglichkeit, den Entwurf des Arbeitsrechts erneut zu prüfen

Am 4. März 2020 trat die ukrainische Regierung zurück. Eine der umstrittenen Maßnahmen, die von der vorherigen Regierung vorgeschlagen wurden, war eine drastische Reform des Arbeitsrechts, die die Achtung der Menschenrechte der Arbeitnehmer, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und den sozialen Schutz gefährdet hätte.

Der PERC/IGB/EGB-Mission der vergangenen Woche wurde versprochen, dass Änderungen des Arbeitsrechts nicht ohne Konsultation der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vorgenommen werden und dass alle künftigen Überarbeitungen im Einklang mit den IAO-Normen erfolgen würden. 

Der Regierungswechsel bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, von vorne anzufangen.  

Der zentrale Punkt ist, dass dieser Gesetzesvorschlag nicht nur den Rechten und Bedingungen der Arbeitnehmer, sondern auch der Wirtschaft und der Demokratie selbst geschadet hätte. 

„Wir möchten Ihnen allen für Ihre Solidarität danken. Die Regierung ist zurückgetreten, aber wir müssen in einem Zustand der Mobilisierung bleiben, wenn wir die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer und viele andere Rechte schützen wollen“, so Vasyl Andreyev, Präsident von PROFBUD. 

„Die BHI wird weiterhin an der Seite von PROFBUD stehen. Wir wollen auf die Zukunft vorbereitet sein“, so der Generalsekretär der BHI, Ambet Yuson.