Regierungen sollten Regierung der nationalen Einheit in Burma anerkennen
Ambet Yuson, BHI, GeneralSekretär
Wenn Macht durch militärisches Abenteurertum ergriffen wird, ermöglicht das die Ermordung von Bürgern, Folter sowie die Inhaftierung und Schikanierung aller Personen, die Kritik wagen. Doch Macht ist nicht dasselbe wie Autorität. Die militärischen Tyrannen in Myanmar haben keinerlei Autorität. Wenn dies der Fall wäre, so hätten die Menschen, die zu Tausenden ihr Leben beim zivilen Ungehorsam, bei Streiks und Massenprotesten riskieren, nicht auf den Putsch am 1. Februar reagiert.
Wer nach einem Putsch die Macht übernimmt, ist nicht legitimiert. Legitimität geht vom Volk aus, nicht von Waffen. Am 8. November 2020 wurde in freien und gerechten Wahlen bei einem erdrutschartigen Sieg das Mandat der Bürger an die gewählten Politiker übertragen.
Das Militär kann dieses Mandat ebenso wenig auslöschen wie es die Hoffnungen und Träume der burmesischen Bevölkerung von Freiheit und Demokratie zerstören kann. Das Mandat liegt in den Händen des Pyidaungsu Hluttaw, einem Gremium gewählter Gesetzgeber der Regierung, die ihres Amtes enthoben wurden. Diese haben sich an führende Vertreter der ethnischen Minderheiten gewandt, um die National Unity Government (Regierung der nationalen Einheit, NUG) zu bilden. (NUG).
Wenn Regierungen das Mandat des Volkes anerkennen wollen, müssen sie die Regierung der nationalen Einheit anerkennen.
Informelle Anerkennung und Kontakte sind wichtig. Doch die formale Anerkennung der NUG durch Regierungen und internationale Organisationen würde die Militärjunta noch weiter isolieren, und die Weltgemeinschaft würde sich damit auf die Seite der legitimen Führung stellen. Dadurch könnte Burma schneller wieder auf den Pfad der Demokratie zurückkehren.
Die NUG hat bei der ILO die Namen ihrer Delegierten für die Internationale Arbeitskonferenz (ILC) 2021 angegeben, ebenso wie die Militärjunta, die jetzt die Macht ergriffen hat. Nachdem im zuständigen Büro widersprüchliche Delegationen gemeldet worden waren, wurde die Angelegenheit an den Mandatsprüfungsausschuss der ILC weitergeleitet, der an die gesamte Konferenz eine Empfehlung abgeben wird. Dies ist eine Chance für Regierungen, aber auch für die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, das Mandat des Volkes statt des Mandats der Waffen anzuerkennen.
Mandate von unrechtmäßigen Regierungen sind bereits in der Vergangenheit von der ILC abgelehnt worden. So saß die Dreierdelegation aus Ungarn 1958 bei der ILC nicht mit am Tisch, als Zeichen der Ablehnung des Marionettenregimes, das von der Sowjetunion eingesetzt worden war, nachdem das Land 1956 den Aufstand in Ungarn unterdrückt hatte.
Am 26. Mai 2021 schloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beide Delegationen von ihrer jährlichen Weltgesundheitsversammlung aus. Die Angelegenheit ist an die UN-Generalversammlung übertragen worden, die für Mandatsdispute innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zuständig ist.
Durch Mandatsanfechtung und die Anerkennung der NUG haben Gewerkschaften und andere demokratische Kräfte die Möglichkeit, sich über das Handeln ihrer Regierungen und über internationale Organisationen direkt am Kampf des burmesischen Volkes zur Verteidigung der Wahlentscheidung, des Lebens und der Zukunft der Menschen zu beteiligen.
Dies ist nicht das erste Mal
Bereits in der Vergangenheit gab es rechtmäßige Regierungen, die durch einheimische oder ausländische militärische Kräfte aus dem Amt gejagt wurden. Einige der Verdrängten sind von nationalen Regierungen und auf internationaler Ebene formal anerkannt worden.
Am 1. Januar 1942 unterzeichneten 26 Nationen die Deklaration vereinter Nationen in Washington, DC. Zwischen dieser Zusammenkunft und der Verabschiedung der UN-Charta 1945 folgten weitere 20 Nationen. Unter denjenigen Regierungen, die als erste diese Erklärung unterzeichnet haben, waren Exilregierungen aus acht Ländern in Europa, die von Achsenmächten besetzt worden waren: Belgien, die Tschechoslowakei, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen und Jugoslawien.
Zeit zu handeln
Die mutigen Menschen in Burma erkennen das Militär nicht als ihre Vertretung an. Starke Sanktionen gegen die Junta sind erforderlich.
Die BHI und andere Global Unions unterstützen die burmesischen Gewerkschafter und alle anderen, die sich für die Demokratie einsetzen, mit aller Kraft. strike support fund to help sustain their struggle.
Einige Regierungen haben gegenüber dem Militär und seinen Firmen Sanktionen verhängt. Während diese Maßnahmen zu begrüßen sind, ist es höchste Zeit, dass die Regierungen verstehen, wie dringlich die Angelegenheit aufgrund der schwerwiegenden Situation vor Ort ist. Mit jedem Tag, der vergeht, steigt das Leid der Bevölkerung in Burma.
Die Anerkennung der NUG wäre eine Maßnahme, die schnell und wirksam ist. Dies wird von den Global Unions gefordert. Die BHI hat ihre Mitgliedsverbände gedrängt, bei ihren jeweiligen Regierungen darauf einzuwirken.
Es gibt allerdings noch einen weiteren Grund, warum schnell gehandelt werden muss. Wenn der Despotismus noch länger andauert, werden die Menschen nicht nur ihrer Gegenwart, sondern auch ihrer Zukunft beraubt. Die Demokratie ist in Burma nicht das einzige Problem. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die ethnischen Gruppen, die jahrzehntelang mit der Zentralregierung einen bewaffneten Konflikt ausgetragen haben, sich an der Bildung der NUG beteiligen wollen.
Das Streben nach nationaler Einheit und einer Rückkehr zu demokratischen Reformen gibt Anlass zu Hoffnung. Doch Hoffnung stirbt, wenn sie nicht bestärkt wird. Indem nationale Regierungen und internationale Organisationen die NUG anerkennen, können sie diese Hoffnung nähren und helfen, dem burmesischen Volk eine strahlende Zukunft zu ermöglichen.
(Photo: https://www.apheda.org.au)