Südkorea: BHI unterstützt Kampf der Gewerkschaften gegen staatliche Verfolgung

Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) hat dem koreanischen Verband der Gewerkschaften in der Bauindustrie (KFCITU) und dem Gewerkschaftsverband von Korea (KCTU) ihre volle Unterstützung übermittelt; die beiden Verbände wehren sich gemeinsam gegen die fortwährenden staatlichen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte, insbesondere auf das Recht der Vereinigung, Organisation und Kollektivverhandlung. Die BHI schließt sich den Stimmen an, die das gewerkschaftsfeindliche und arbeitnehmerfeindliche Vorgehen der Regierung in Südkorea deutlich verurteilen, insbesondere gegen die koreanische Baugewerkschaft KCWU, einen Mitgliedsverband des KFCITU.. 

Die Regierung von Südkorea benutzt bereits seit mehreren Jahren verschiedene Gesetze als Waffe, um gegen die KCWU zivilrechtlich und strafrechtlich vorzugehen, aufgrund von Aktionen und Aktivitäten, die völlig rechtskonform sind und außerdem gemäß der Verfassung der Republik Korea und unterschiedlicher Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschützt sind. Die Vorgänge haben im Jahr 2021 mit der Schaffung der „Task Force for Eradicating Unlawful Activities at Construction Sites” begonnen, der sogenannten Task Force für die Ausmerzung rechtswidriger Aktivitäten auf Baustellen, die Gewerkschaften vorsätzlich falsch als bloße „Zusammenschlüsse“ und deren Mitglieder als „Geschäftseinheiten“ klassifiziert. In diesem Kontext werden Gewerkschaften wie die KCWU des wettbewerbsschädlichen Verhaltens angeklagt, etwa durch Preisabsprachen. Darüber hinaus hat die Task Force der KCWU exorbitante Strafzahlungen und Säumniszuschläge für angebliche Verstöße gegen das nationale Gesetz für faire Beschäftigung auferlegt. Die Gewerkschaft wurde sogar absurderweise strafrechtlich wegen Nötigung verfolgt, nur weil sie im Rahmen von Tarifverhandlungen von Arbeitgebern gefordert hatte, Gewerkschaftsmitglieder einzustellen. Aktuell werden Berichten zufolge insgesamt 103 Gewerkschafter und Arbeitnehmer verfolgt; eine Person ist in Haft

Aufgrund der zunehmenden staatlichen Verfolgung der KCWU haben BHI, FFCITU und KCTU gemeinsam beim ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit eine Beschwerde gegen die südkoreanische Regierung eingereicht. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die südkoreanische Regierung, ebenso wie die Polizei, die Staatsanwälte, das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung (MOEL) sowie die Fair-Trade-Kommission (FTC) verschiedene Gesetze missbräuchlich genutzt haben, etwa das Strafrecht, das Gesetz über die Regulierung von Monopolen, das Gesetz über den fairen Handel und das Gesetz über faire Beschäftigungsverfahren, um die KCWU rechtlich zu schikanieren und rund um Gewerkschaftsaktivitäten in Südkorea eine abschreckende Wirkung zu generieren. Die BHI ruft den ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit dazu auf, sich dringend der Beschwerde anzunehmen, auch wenn die Regierung Südkoreas gleichzeitig kontinuierlich aufgefordert wird, die KCWU nicht länger anzugreifen und die Gewerkschaftsrechte vollumfassend anzuerkennen

Am 28. Februar werden Gewerkschafter und Arbeitnehmer in Südkorea eine große Demonstration veranstalten, um gegen die unnachgiebigen staatlichen Attacken auf die Gewerkschaftsrechte zu protestieren. Die BHI übermittelt den Kolleginnen und Kollegen in Südkorea ihre Solidarität bei ihren Protesten zum Schutz und zur Verteidigung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Wir stehen bei diesem Kampf an ihrer Seite. Wir werden auch weiterhin die Einheit verstärken und unsere Position klar vertreten bis die Beschäftigten der Bauindustrie in Südkorea gesiegt haben.