Tunesien: BHI fordert bedingungslose Freilassung von Gewerkschaftsführer
Die Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) hat die bedingungslose Freilassung des tunesischen Gewerkschaftsführers Anis Kaabi gefordert, der am 1. Februar 2023 im Rahmen eines Streiks der Mautstellenbeschäftigten verhaftet worden war.
Berichten zufolge war Kaabi, der Generalsekretär der Abteilung Straßen der tunesischen Gewerkschaft General Labour Union (UGTT), die eine Million Mitglieder hat, verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem die tunesische Regierung vorgebracht hatte, dass der Streik dem Staat enorme finanzielle Verluste bringt.
Die UGTT sagte, der Streik der Gewerkschaft Straßenbau sei rechtmäßig gewesen; die Arbeitnehmer hatten sich geweigert, die Mautgebühren zu erheben, um ihre Lohnforderungen durchzusetzen.
Die BHI gab bekannt, dass sie die UGTT vollumfassend unterstützt, insbesondere die Forderung der Arbeitnehmer nach einer Mobilisierung, um die Gewerkschaftsrechte und die öffentlichen und privaten Rechte in Tunesien zu verteidigen.
Die Verhaftung von Kaabi erfolgte in einer Zeit, in der die demokratischen Räume und Gewerkschaftsrechte in Tunesien immer stärker eingeengt werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für das Recht auf Streik der tunesischen Arbeitnehmer; ebenso ist es ein Verstoß gegen die Gewerkschaftsrechte, die durch das Arbeitsgesetz des Landes sowie das Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Vereinigungsfreiheit gewährleistet werden. Das Übereinkommen wurde durch Tunesien ratifiziert, wie BHI-Generalsekretär Ambet Yuson sagte.
„Gemeinsam mit den Erwerbstätigen in Tunesien verurteilen wir die Angriffe auf ihre Gewerkschaftsrechte und Freiheiten des Individuums. Auch wir fordern die tunesische Regierung auf, die Arbeitnehmerrechte zu achten und Anis Kaabi unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen.“ sagte Yuson.