Ukraine: Gewerkschaften starten Kundgebung mit 10.000 Beteiligten gegen „Arbeitsreformgesetze“ der Regierung

Am Welttag für menschenwürdige Arbeit, dem 7. Oktober, starteten die Gewerkschaften in der Ukraine ihre bislang größte Demonstration gegen die Pläne der Regierung, die Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze des Landes zu ändern. Die Gewerkschaften sagten, diese Reformen würden die sozialen Garantien für die Arbeitnehmer untergraben.


Mit 10.000 Teilnehmern war die Kundgebung wohl die größte Mobilisierung von Arbeitnehmern in der Ukraine in den letzten zwei Jahren; gleichzeitig wurde dem Verhandlungsteam der Gewerkschaften für die Gespräche mit Premierminister Denys Shmyhal und anderen Regierungsbeamten zu den Forderungen der Gewerkschaften große Unterstützung signalisiert.  


Die zentralen Forderungen der Gewerkschaften umfassen:  


  • 1. Rücknahme von über zwei Dutzend arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die im ukrainischen Parlament eingereicht worden sind.

  • 2. Garantie verfassungsmäßiger Rechte für menschenwürdige Löhne, Beschäftigung sowie gesundheitsfreundliche und sichere Arbeitsbedingungen.  

  • 3. Zuweisung von ausreichenden staatlichen Haushaltsressourcen für Maßnahmen zur Senkung der Armut und für Einkommensgleichheit

  • 4. Beendigung der Lohnrückstände in Höhe von UAH 3 Mrd. für 140.000 Arbeitnehmer und Einrichtung eines Garantiefonds für Arbeitnehmer für den Fall einer Insolvenz.

  • 5. Gewährleistung des verfassungsmäßigen Rechts auf hochwertige Bildung und medizinische Versorgung sowie des Rechts der jungen Menschen auf garantierte Beschäftigung, besonders für die neuen Absolventen.

Der Vorsitzende der Bau- und Baumaterialiengewerkschaft (PROFBUD), Vasyl Andreyev, der auch zum Verhandlungsteam der Gewerkschaften gehört, sagte: „Es besteht die Hoffnung, dass das Abkommen über die Weiterführung der Verhandlungen über die Arbeitsreformen in den nächsten zwei Wochen positive Ergebnisse bringen wird.“


„Ansonsten könnte es sein, dass die gesellschaftlichen Unruhen der Arbeitnehmer noch einmal auf den Straßen spürbar werden“, warnte Andreyev.