Weltweiter Aktionstag mit Gewerkschaften in der Ukraine

Am 30. Juni wird sich die BHI einer globalen Solidaritätsaktion der Gewerkschaften anschließen, die vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) initiiert wurde und bei der deutlicher Protest und Widerstand gegen die Auferlegung eines neuen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzesentwurfs (Nr. 2681) zum Ausdruck kommen soll, der am 27. Mai dem ukrainischen Parlament vorgelegt worden war. Von Beginn an haben die BHI und ihre Mitgliedsverbände auf der ganzen Welt sich solidarisch mit der Arbeitnehmerbewegung in der Ukraine gezeigt, die sich gegen eine von der Regierung vorgelegte Reform des Arbeitsgesetzes wendet.  

Der Entwurf verstößt gegen die ukrainische Verfassung, ebenso wie gegen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), insbesondere gegen das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen und steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.  

Die BHI ruft ihre Mitgliedsverbände zum Handeln auf:

1. Versand eines Schreibens an den Präsidenten, das Parlament und die Regierung der Ukraine per Einschreiben, denn in der Ukraine ist per Gesetz festgelegt, dass ein Einschreiben eine Antwort bzw. Bestätigung erfordert.
2. Versand einer Kopie des Schreibens per E-Mail, Fax oder Post an die ukrainische Botschaft im jeweiligen Land des Mitgliedsverbands.
3. Email, fax or post Send a copy to the Embassy or Mission of your country in Ukraine.
4. Versand einer Kopie des Schreibens per E-Mail, Fax oder Post an die jeweilige Botschaft oder Vertretung in der Ukraine. Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit über die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit weltweiter Solidarität über die Social-Media-Kanäle der Mitgliedsverbände  

Brief am Parlament