Honduras: Politische Erklärung unterstützt Demokratie und Menschenrechte

13 March 2018 13:28

 

Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Honduras im November 2017 hat sich die gesellschaftliche und politische Krise im Land weiter verschärft. Im Anschluss prangerten die Oppositionsparteien Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen an, aus denen Präsident Juan Orlando Hernández als Sieger hervorging.

Dies führte zu massiven Protestaktionen gegen Wahlbetrug, in deren Verlauf vierzig Honduraner getötet wurden.Die bei den Wahlen aufgetretenen Unregelmäßigkeiten wurden von Beobachtern der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in einer öffentlichen Stellungnahme „als beabsichtigte Eingriffe in das Computersystem” bezeichnet.

Die staatlichen Wahlbehörden gaben einige Wochen nach den Wahlen das Endergebnis bekannt: So ging Hernández mit 42,95% der Stimmen als Sieger hervor. Laut den Angaben konnte der Gegenkandidat Salvador Nasralla 41,5% der Stimmen auf sich vereinen. Im Vorfeld der Wahlen waren die Rechte und Freiheiten für die Bevölkerung des Landes eingeschränkt worden. Darüber hinaus hatten die Vereinigten Staaten durch logistische Unterstützung sowie durch Schulungen der Armee in die Innenpolitik des Landes eingegriffen".

Im Jahr 2009 wurde der damalige honduranische Staatspräsident Manuel Zelaya durch einen Staatsstreich vom Militär gestürzt und nach Costa Rica verschleppt. Nach seiner Befreiung kandidierte er im Jahr 2013 erneut für die Präsidentschaftswahlen, die er allerdings gegen Hernández verlor.

Im Verlauf seiner Amtszeit ging der Staat systematisch gegen Journalisten, Verfechter der Rechte der Landarbeiter, Ureinwohner und Umweltorganisationen vor. Über die nationalen Grenzen hinaus bekannt wurde der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres, die für ihren Einsatz mit dem Goldman Environmental Prize geehrt worden war. Sie wurde ermordet, weil sie sich gegen die Errichtung eines Staudamms eingesetzt hatte.

Die ihres Mordes Verdächtigten standen in Verbindung zur honduranischen Armee sowie zu dem für den Bau des Dammprojekts verantwortliche Unternehmen DESA.

Die BHI ist äußerst besorgt über die aktuelle Situation in Honduras und spricht ihren honduranischen Mitgliedsorganisationen SITRAINCEHSA und SITRAASPE ihre Solidarität aus..."

Die sich zunehmend verschärfende politische Krise treibt Tausende von Honduranern in die Armutsfalle.

Die BHI stellt ihren Mitgliedsorganisationen Hilfe und Unterstützung bereit.

Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass die Bürger des Landes ihre demokratischen Rechte und Grundfreiheiten ausüben können. Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte und ein Ende der Repressalien gegen friedliche Protestaktionen honduranischer Bürgerinnen und Bürger.

Wir stimmen der Forderung nach einer Wiederholung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu.

Wir unterstützen die soziale Organisation Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP), die Organisationen der soziales Bewegung des Landes unter ihrem Dach vereint, die von Gewalt bedroht sind. Wir lehnen die Legitimierung der Regierung durch Waffengewalt ab.

Panama-Stadt am 22. Februar 2018.

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